Einstweilige Sicherung im Aufteilungsverfahren: Verkauf, Konto und Grundbuch

Was zur Aufteilung gehört und was ausgenommen sein kann

§ 81 EheG erfasst bei der Aufteilung das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse. Zum Gebrauchsvermögen zählen insbesondere Gegenstände, die während des gemeinsamen ehelichen Lebens beiden Ehegatten dienten. Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, die während dieses Zusammenlebens angesammelt und üblicherweise zur Verwertung bestimmt wurden. Für eine Sicherung muss der behauptete Anspruch zu einem Vermögenswert passen, der voraussichtlich in diese Aufteilung fällt.

§ 82 EheG nimmt bestimmte Vermögenswerte grundsätzlich aus. Dazu gehören insbesondere Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder von einem Dritten geschenkt erhalten hat. Auch Sachen des persönlichen Gebrauchs oder der Berufsausübung und Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, sind grundsätzlich ausgenommen. Gleiches gilt für Unternehmensanteile, soweit sie keine bloßen Wertanlagen sind. Die Herkunft und tatsächliche Funktion eines Vermögenswerts können deshalb ebenso wichtig sein wie der Name im Grundbuch oder auf dem Konto.

Für die Ehewohnung und bestimmte Haushaltsgegenstände sieht § 82 Abs 2 EheG eine mögliche Einbeziehung vor, wenn die Wohnung oder der Hausrat eingebracht, geerbt oder geschenkt wurde. Maßgeblich können eine Vereinbarung, der existenzielle Bedarf eines Ehegatten oder ein berücksichtigungswürdiges Bedürfnis eines gemeinsamen Kindes sein. Diese Voraussetzungen müssen zum konkreten Fall passen.

Für die erste Prüfung helfen Erwerbsurkunden, Finanzierungsnachweise, Grundbuchauszüge, Kontobewegungen und Unterlagen zur gemeinsamen Nutzung. Ein Kontostand allein beantwortet noch nicht, wann das Guthaben entstanden ist und ob es als eheliche Ersparnis zu behandeln ist.

Wann eine einstweilige Sicherung in Betracht kommt

§ 381 EO verlangt einen gesetzlichen Sicherungsgrund. Bei einer drohenden Vermögensverschiebung steht meist die Frage im Vordergrund, ob ohne gerichtliche Sicherung die Verfolgung oder Durchsetzung des Anspruchs vereitelt oder erheblich erschwert würde. Eine angespannte Beziehung oder die bloße Möglichkeit eines Verkaufs zeigt für sich allein noch keine konkrete Gefahr.

Für die Prüfung sind der Vermögenswert, der behauptete Aufteilungsanspruch und der bevorstehende Schritt zusammenzuführen. Eine Verkaufsanzeige, ein Vertragsentwurf, eine angekündigte Beurkundung, ein konkreter Abhebungsauftrag oder bereits begonnene Übertragungen können Hinweise geben. Der Sachverhalt muss erkennen lassen, weshalb gerade dieser Schritt die spätere Aufteilung beeinträchtigen könnte.

§ 381 Z 2 EO betrifft die Abwehr drohender Gewalt oder eines unwiederbringlichen Schadens. Diese Fallgruppe ist von der Sicherung eines künftigen Vermögensanspruchs zu unterscheiden. Welche gesetzliche Grundlage passt, hängt vom behaupteten Anspruch und der konkreten Gefahr ab.

Welche Sicherung bei Liegenschaft und Ersparnissen passt

Für ein Scheidungs-, Aufhebungs- oder Aufteilungsverfahren nennt § 382 Z 8 lit b EO die einstweilige Regelung der Benützung des ehelichen Gebrauchsvermögens und die Sicherung des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse. Eine Benützungsregelung ordnet die vorläufige Nutzung, etwa der Ehewohnung. Eine Sicherung soll einen bestimmten Vermögenswert bis zur Entscheidung erhalten. Beide Maßnahmen bleiben vorläufig und nehmen die endgültige Aufteilung nicht vorweg.

Bei einer im öffentlichen Buch eingetragenen Liegenschaft oder einem eingetragenen Recht kann § 382 Z 6 EO ein Verbot der Veräußerung, Belastung oder Verpfändung ermöglichen, wenn sich der behauptete Anspruch gerade auf diesen Vermögenswert bezieht. Eigentum, Anspruchsbezug und konkrete Gefahr sind daher klar darzustellen. Ein Grundbuchshinweis oder eine Sperre entsteht nicht allein durch die Trennung.

Bei einem Recht gegenüber einer dritten Person kann § 382 Z 7 EO einschlägig sein, wenn das begehrte Gebot an den Dritten zum behaupteten Anspruch passt. Für ein Bankguthaben muss deshalb geklärt werden, welche Forderung gegen die Bank besteht, wem sie zusteht und wie sie mit der ehelichen Ersparnis oder dem geltend gemachten Geldanspruch verbunden ist. Eine Verfügung über ein bestimmtes Guthaben begründet keine automatische Sperre des gesamten Kontos.

Das Gericht muss die beantragte Maßnahme dem behaupteten Recht und der belegten Gefahr zuordnen. Ein Antrag, der pauschal sämtliche Vermögenswerte oder Konten erfasst, lässt diese Verbindung offen.

Wann die Sicherung einer Geldforderung nach § 379 EO passt

§ 379 EO betrifft die Sicherung einer Geldforderung. Nach § 379 Abs 1 EO ist eine einstweilige Verfügung insoweit unstatthaft, als die gefährdete Partei zur Sicherung denselben Zweck durch Exekutionshandlungen auf das Vermögen des Gegners nach § 370 ff EO erreichen kann. Greift dieser Ausschluss nicht, setzt § 379 Abs 2 EO unter anderem voraus, dass ohne Verfügung die Hereinbringung der Forderung voraussichtlich vereitelt oder erheblich erschwert würde.

Zu den dort genannten Maßnahmen zählen ein Drittverbot nach § 379 Abs 3 Z 3 EO, das eine konkret bezeichnete Forderung des Gegners gegen einen Dritten betrifft. § 379 Abs 3 Z 5 EO sieht außerdem das Verbot der Veräußerung und Belastung von Liegenschaften oder bücherlichen Rechten des Gegners vor. Ein Bankguthaben ist rechtlich eine Forderung des Kontoinhabers gegen die Bank. Ob ein Drittverbot dafür in einem konkreten Fall passt, richtet sich nach der geltend gemachten Geldforderung, dem Kontoinhaber, der Gefahr und dem Antrag.

Der Anspruch auf Aufteilung ehelicher Ersparnisse ist davon zu unterscheiden. Er wird nicht allein durch die Existenz eines Kontos zu einer fälligen Zahlungsforderung. Für eheliche Ersparnisse enthält § 382 Z 8 lit b EO eine besondere Grundlage. Wenn zugleich ein eigenständiger Zahlungsanspruch besteht, müssen die Anspruchsgrundlagen getrennt geprüft werden.

Welches Gericht zuständig ist und was der Antrag enthalten muss

Eine einstweilige Verfügung kann nach § 378 EO vor oder während eines Hauptverfahrens beantragt werden. Für den gerichtlichen Weg ist § 387 EO maßgeblich. Läuft das Hauptverfahren bereits, ist grundsätzlich das dort zuständige Gericht einzubeziehen. Bei einer Sicherung nach § 382 Z 8 lit b EO vor Einleitung des Hauptverfahrens verweist § 387 Abs 3 EO auf das Gericht, das für die Hauptsache zuständig wäre. Welches Bezirksgericht zuständig ist, hängt vom konkreten Hauptverfahren und den Zuständigkeitsregeln ab.

§ 389 EO verlangt einen bestimmten Antrag. Darin sind die begehrte Maßnahme, die beantragte Dauer, der zu sichernde Anspruch und die tatsächlichen Umstände anzuführen, aus denen sich Anspruch und Gefahr ergeben. Bezeichnen Sie eine Liegenschaft mit den Grundbuchdaten und ein Konto so genau wie rechtlich möglich. Legen Sie dar, welche Handlung droht und welche Wirkung sie für die spätere Aufteilung hätte.

Ein allgemeines Ersuchen, Vermögen zu sichern, lässt offen, was das Gericht verbieten oder regeln soll. Eine kurze Chronologie mit konkreten Daten und Anlagen macht den Antrag nachvollziehbar. Fehlt eine unmittelbar verfügbare Urkunde, sollte erklärt werden, welche Information noch fehlt und worauf die Annahme beruht.

Welche Belege helfen und wann eine Sicherheitsleistung möglich ist

Die Unterlagen sollten Anspruch, Zugehörigkeit zur Aufteilung und Gefahr getrennt belegen. Für eine Liegenschaft kommen Grundbuchauszug, Kauf- oder Schenkungsvertrag, Finanzierungsunterlagen sowie konkrete Verkaufs- oder Belastungsnachrichten in Betracht. Bei einem Konto sind rechtmäßig verfügbare Auszüge, Inhaberschaft, Saldo, Herkunft der Einzahlungen und konkrete Bewegungen hilfreich. Nachrichten und Termine sollten mit Datum, Absender und Zusammenhang gesichert werden.

Fehlen Kontoauszüge oder Unternehmensunterlagen, behandelt der Beitrag die Auskunft und Vorlage von Bank- und Firmenunterlagen im Aufteilungsverfahren. Dieser Informationsweg klärt Vermögensdaten. Er ersetzt keinen Antrag auf einstweilige Sicherung, wenn eine konkrete Verfügung droht.

Nach § 390 EO kann das Gericht die Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Das kann insbesondere für mögliche Nachteile der Gegenseite Bedeutung haben. Es ist keine feste Pauschale für jeden Antrag. Wird eine Sicherheitsleistung angeordnet, ist der gerichtliche Beschluss samt den dort genannten Voraussetzungen maßgeblich.

Die Jahresfrist für die Aufteilung ist ein eigener Schritt

§ 95 EheG betrifft den Anspruch auf Aufteilung nach rechtskräftiger Scheidung. Er muss innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Scheidung durch eine Vereinbarung oder einen gerichtlichen Antrag geltend gemacht werden. Für die Frist ist der Eintritt der Rechtskraft entscheidend. Eine laufende Sicherungsfrage und die spätere Geltendmachung des Aufteilungsanspruchs erfüllen unterschiedliche Aufgaben.

Wer bereits geschieden ist, sollte Rechtskraftdatum, Vereinbarungen und den bisherigen Verfahrensstand anhand der Unterlagen prüfen lassen. Der gesonderte Beitrag zum Aufteilungsantrag und zur Ein-Jahres-Frist behandelt die Antragstellung und ihre Belege.

Wenn Vermögen bereits übertragen oder vermindert wurde

Bei einer abgeschlossenen Vermögensverschiebung steht eine andere Prüfung im Vordergrund als bei einem noch bevorstehenden Verkauf. § 91 EheG kann unter seinen Voraussetzungen den Wert bestimmter Vermögensgegenstände berücksichtigen, die ein Ehegatte innerhalb der letzten zwei Jahre vor Einleitung des Scheidungsverfahrens oder, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft früher aufgehoben wurde, vor deren Aufhebung ohne Zustimmung des anderen und entgegen der bisherigen Lebensgestaltung verringert hat.

Die Vorschrift setzt voraus, dass es um Vermögen geht, das der Aufteilung unterliegt. Sie erklärt eine Schenkung oder Übertragung nicht automatisch für unwirksam und ersetzt keinen gesonderten Anspruch auf Rückabwicklung. Herkunft des Vermögens, Zustimmung, Zeitpunkt, Gegenleistung und Verwendung sind einzeln zu prüfen.

Ist die Ehewohnung bereits auf ein Kind übertragen worden, behandelt der eigene Beitrag zur Übertragung einer Ehewohnung auf ein Kind diesen Sonderfall und die möglichen Folgen für die Aufteilung.