Beide Ehepartner schuld an der Scheidung: Wer erhält Billigkeitsunterhalt?

Wann kommt ein Beitrag nach § 68 EheG in Betracht?

§ 68 EheG setzt drei Punkte voraus: Beide Ehepartner sind an der Scheidung schuld, keiner trägt die überwiegende Schuld und der anspruchstellende Ehepartner kann sich nicht selbst erhalten. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann ein Beitrag zugesprochen werden, wenn und soweit er der Billigkeit entspricht.

Die Formulierung „kann“ macht deutlich, dass beiderseitiges Verschulden allein noch keinen bestimmten Zahlungsanspruch festlegt. Auch die eigene Unterhaltsfähigkeit und die wirtschaftlichen Umstände des anderen Ehepartners müssen geprüft werden. Die Regel betrifft diese eng umschriebene Situation. Eine Scheidung mit anderer Verschuldensbeurteilung verlangt eine eigene rechtliche Einordnung.

Wie werden eigener Bedarf und eigene Mittel erfasst?

Die Person, die einen Beitrag verlangt, muss ihre finanzielle Lage nachvollziehbar darstellen. Dazu gehören regelmäßige Einkünfte, vorhandenes Vermögen und notwendige Ausgaben. Entscheidend ist, ob sie sich damit selbst erhalten kann und welcher Bedarf ungedeckt bleibt.

Eine bloße Gegenüberstellung der Einkommen beantwortet die Frage nicht. Auch laufende Verpflichtungen und die konkrete Haushaltslage können für die Bedarfsermittlung wichtig sein. Kontoauszüge, Lohn- oder Pensionsnachweise und Belege zu Wohn- und Lebenshaltungskosten helfen, die Angaben zeitlich einzuordnen.

Das Gesetz nennt für § 68 EheG keinen festen Mindestbetrag und keine Prozentformel. Der Bedarf ist daher anhand der tatsächlichen Zahlen und der Umstände des Einzelfalls zu beschreiben.

Welche wirtschaftlichen Umstände fließen in die Billigkeit ein?

§ 68 EheG nennt die Bedürfnisse sowie die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des anderen Ehepartners. Für die Prüfung braucht es daher auch dessen Einkommen, Vermögenslage und laufende wirtschaftliche Verpflichtungen. Die Angaben müssen zur Frage passen, welcher Beitrag tragbar und angemessen sein könnte.

§ 68 EheG verweist auf § 67 EheG, konkret auf § 67 Abs. 1 Satz 2. Schuldet der zahlende Ehepartner einem minderjährigen unverheirateten Kind, einem neuen Ehegatten oder einem eingetragenen Partner Unterhalt, sind auch die Bedürfnisse und wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zu berücksichtigen. Diese Angaben gehören getrennt in die finanzielle Übersicht.

Ein Wohnbauförderungsdarlehen kann Teil der wirtschaftlichen Unterlagen sein. Die gesonderten Fragen zu Förderstelle, Bank und Rückzahlung behandelt der Beitrag zum Wohnbauförderungsdarlehen bei Scheidung. Welche Bedeutung eine Verbindlichkeit im konkreten Fall hat, hängt von den belegten Umständen ab.

Kann der Unterhaltsbeitrag zeitlich begrenzt werden?

Ja. § 68 EheG erlaubt eine zeitliche Begrenzung der Beitragspflicht. Die Norm legt dafür keine allgemeine Laufzeit fest. Der Zeitraum ist daher gemeinsam mit Bedarf, wirtschaftlichen Verhältnissen und dem Verlauf der konkreten Situation zu beurteilen.

Die Dauerfrage ist von der Höhe zu trennen. Eine Entscheidung kann einen Beitrag für einen bestimmten Zeitraum vorsehen; daraus folgt keine allgemeine Regel, dass jeder Beitrag befristet sein muss. Bei der Vorbereitung sollten deshalb sowohl die monatliche Bedarfslage als auch die absehbare Entwicklung der Einkünfte und Ausgaben erfasst werden.

Andere Anspruchsgrundlagen können an andere Voraussetzungen anknüpfen. So behandelt der bestehende Beitrag zu § 68a EheG und einer neuen Lebensgemeinschaft eine eigenständige Unterhaltsfrage. Diese Seite bleibt auf § 68 EheG und beiderseitiges Verschulden ohne überwiegendes Verschulden beschränkt.

Welche Unterlagen helfen bei der Prüfung?

Für eine erste geordnete Beurteilung sind die Scheidungsentscheidung und die Unterlagen zur Verschuldensfrage, eine Übersicht über die eigenen Einnahmen und Ausgaben sowie Belege zur Vermögenslage hilfreich. Die wirtschaftlichen Angaben zum anderen Ehepartner gehören in eine eigene Übersicht.

Ordnen Sie die Zahlen nach Monaten und kennzeichnen Sie einmalige Beträge gesondert. So lässt sich unterscheiden, welche Kosten dauerhaft anfallen und welche nur vorübergehend bestehen. Wenn notwendige Informationen fehlen, halten Sie fest, welche konkrete Angabe noch benötigt wird.

Wenn der andere Ehepartner nicht reagiert und wichtige Informationen fehlen, beschreibt der Beitrag zu möglichen Schritten bei fehlendem Kontakt die gesonderte Verfahrensfrage.